Glücksspielrecht ᐅ Definition und Rechtslage in Deutschland

Die wenigen Spielbanken, die unter dem Regime der Nationalsozialisten wiedereröffnet worden waren, blieben nach Kriegsende zunächst geschlossen. Mit § 286 wurde zudem die Veranstaltung öffentlicher Lotterien „ohne obrigkeitliche Erlaubniß” unter Strafe gestellt. Vom Verbot ausgenommen waren lediglich „staatliche” Lotterien, die teils schon im 16. oder 17. Jahrhundert von einzelnen Städten oder Kurfürsten etabliert wurden. Zu jener Zeit entstand auch der Vorläufer des heutigen Strafgesetzbuches (StGB) inklusive der Paragraphen 284 und 285.

Mit der Überarbeitung in 2011 änderten sich einige Dinge erneut grundlegend. So wurde Spielbanken die Werbung für ihr Etablissement gestattet, ein die Grenzen überschreitender Jackpot wurde möglich gemacht, das Verbot des Internetlottos wurde aufgehoben. Gibt es nun Regelungen, gedacht für Spielhallen mit Geld- oder Warenspielgeräten, der Internetmarkt der Sportwetten wurde für private Anbieter zugänglich. Über einen Experimentierzeitraum von sieben Jahren werden mit dem Paragraphen 10 GlüÄndStV bis zu 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden. Der Paragraph 9 Absatz 1 S.3 Nr. 5, das Online-Casinosverbot, wurde gestrichen. Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der GlüStV.

• Aufgabe der Behörde ist es auch, Politik und Verbände bei Fehlentwicklungen zu beraten.
• Der Paragraph 9 Absatz 1 S.3 Nr. 5, das Online-Casinosverbot, wurde gestrichen.
• Neu war jedoch die Möglichkeit für private Anbieter, sechsjährige Lizenzen für Online-Casinos und Sportwetten erwerben zu können.

Dies kann sowohl für stationäre Spielhallen und Spielbanken als auch für Online-Glücksspielangebote erfolgen. Die Betreiber von Glücksspielangeboten sind verpflichtet, solche Sperren umzusetzen und die betroffenen Personen vom Spielbetrieb auszuschließen. Informationen und Hilfestellungen zur Selbst- oder Fremdsperre finden Sie bei den jeweiligen Glücksspielanbietern, den zuständigen Glücksspielbehörden oder bei Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen. In Deutschland sind Glücksspielgewinne grundsätzlich steuerfrei, da sie nicht als Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten.

Für Lotterien ist beispielsweise ein monatliches Einzahlungslimit von maximal 1.500 Euro zulässig. Nicht alle Glücksspiele sind seit Inkrafttreten des GlüStV erlaubnisfähig. Private Glücksspielanbieter können bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder eine Lizenz für die Veranstaltung von Lotterien, Sport- und Pferdewetten, aber auch Automatenspielen und Online Poker einholen.

Als zentrale Maßnahme des deutschen Spielerschutzes ist der Panik-Button in allen lizenzierten Online Casinos verpflichtend. Die OASIS-Sperrdatei ermöglicht es Spielern, sich zentral für alle lizenzierten Glücksspielanbieter in Deutschland sperren zu lassen. Diese Maßnahme dient dem Spielerschutz und kann auf freiwilliger Basis oder durch Behörden angeordnet werden. Das gesetzliche Mindestalter für Glücksspiele in Deutschland beträgt 18 Jahre.

Im Mittelpunkt des Handelns der Behörde stehen die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes und die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet haben die Bundesländer der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) übertragen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihren Sitz in Halle (Saale). Sicherlich hat der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 für mehr Transparenz und Klarheit gesorgt.

Diese Struktur sorgt dafür, dass die Regulierung von Glücksspiel in Deutschland nicht nur umfassend und detailliert, sondern auch angepasst an regionale Gegebenheiten erfolgt. Hierbei steht stets der Schutz der Spieler sowie die Prävention von Spielsucht im Vordergrund. In § 284 StGB ist festgelegt, dass die Veranstaltung von unerlaubten Glücksspielen diese Rechtsfolgen hat. Wird ohne Erlaubnis öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder eine Einrichtungen dafür zur Verfügung stellt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

c) Verantwortung ausländischer Anbieter

Dennoch bleibt die zentrale Frage bestehen, wie sich das legale Angebot wettbewerbsfähiger gestalten lässt. Dieser Rückblick beleuchtet die zentralen Entwicklungen, Herausforderungen und Erfolge der Glücksspielregulierung in Deutschland im Jahr 2024. 2024 war ein Jahr voller Herausforderungen, regulatorischer Anpassungen und kontroverser Diskussionen rund um den deutschen Glücksspielmarkt und markiert einen wichtigen Wendepunkt für die deutsche Glücksspielbranche. Seit Ende 2015 veröffentlichen die deutschen Aufsichtsbehörden eine sog. Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen.

Ist Online-Glücksspiel in Deutschland erlaubt oder verboten?

Schleswig-Holstein – jetzt mit einer Landesregierung aus CDU, Grüne und FDP – weigerte sich ein zweites Mal, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Für das Land, welches seit 2013 von erheblichen Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel profitiert hatte, war der Zweite GlüÄndStV, der weiter am Verbot von Online-Casinos festhielt, somit undenkbar. Wenige weitere Lizenzen wurden im Januar und Februar 2013 vergeben. In die Liste legaler Online-Casinos reihten sich unter anderem die Marken Löwenplay, Wunderino und Vera&John ein.

Ferner existieren Kartenspiele wie Black Jack oder Poker, auch das Roulettespiel ist zu nennen. Außerdem findet der Spieler die gleichen Glücksspiele genauso als Variante im Netz. Letztlich sind die Sportwetten mit billybets der steigenden Nutzung des World Wide Web zunehmend vertreten. Ein Spielerkontoauszug gibt Ihnen einen Überblick über Ausgaben und Verluste erhalten. Sollte es nicht möglich sein, sich mit dem Anbieter außergerichtlich zu einigen, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit zur Klage.

So wirkt sich das Glücksspiel auf die deutsche Wirtschaft aus

Ein bedeutender Punkt des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 ist die Liberalisierung des Online-Glücksspiels. Vor 2021 war das Online-Angebot von Glücksspielen weitgehend verboten. Mit dem neuen Glücksspielrecht ist das Angebot im Internet unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In Deutschland können Spieler sich selbst oder durch Dritte von Glücksspielangeboten ausschließen lassen, wenn sie befürchten, spielsüchtig zu werden oder bereits spielsüchtig sind.

Spieler mit Wohnsitz im Freistaat können nun Spiele wie Roulette, Blackjack und Casino-Hold’em online genießen. Seit Juli 2023 bis Anfang 2024 wurden lediglich zwei neue Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und drei für Online-Sportwetten erteilt. Neue Anbieter für Online-Poker blieben seit einem Jahr komplett aus. Gleichzeitig rückten neue Themen wie die Regulierung von Lootboxen, das erste legale Online-Casino in Bayern und die kontroverse Diskussion um die Entkriminalisierung illegalen Glücksspiels in den Fokus. Basierend auf dem AG GlüStV NRW wurden die Annahme- und Vermittlungsstellenverordnung (AnVerVO NRW) sowie die Losverfahrensverordnung NRW (LosVerfVO NRW) erlassen.

Darüber hinaus sind irreführende oder aggressive Werbemaßnahmen untersagt, und Anbieter müssen in ihrer Werbung auf die Risiken des Glücksspiels und auf Möglichkeiten der Prävention und Hilfe hinweisen. Anbieter, die auch heute keine Lizenz besitzen, handeln weiterhin illegal. Stand heute haben lediglich knapp 70 Anbieter (z.B. PlatinCasino, N1 Casino, Casimba) eine deutsche Glücksspiellizenz erhalten. Viele Angebote für Glücksspiel im Internet waren lange Zeit verboten. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein waren Online-Slots, Online-Poker und Online-Casino in Deutschland verboten. Erst durch den “neuen” Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 können sich Anbieter um eine Lizenz und damit ein legales Angebot bewerben.

Die konsequente Anwendung dieser Sanktionen zeigt, wie ernst Deutschland im Umgang mit nicht konformem Glücksspiel agiert. Dies dient dem Schutz der Spieler und dem Erhalt einer geregelten und sicheren Glücksspielumgebung. Wenn Anbieter ohne die erforderliche Lizenz Glücksspiele vermarkten, können diese nicht nur mit hohen Geldbußen belegt werden, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Freiheitsstrafen sind möglich.